AGB

ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 04/2004

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
ab Kontaktaufnahme zwischen dem Finanzdienstleister
und dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere
Verträge zwischen dem Finanzdienstleister
und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen
von Finanzdienstleistungen, einschließlich der
bloßen Analyse des Kundenvermögens zum Inhalt
haben.

(2) Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren
Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern
nicht Abweichendes vereinbart wird.

(3) Bei Verträgen zwischen dem Finanzdienstleister
und dem Kunden, die dem Konsumentenschutzgesetz
unterliegen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
insoweit, als sie den Bestimmungen
des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen.

§ 2

Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Finanzdienstleister benötigt für die sorgfältige
und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen
alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen,
über die der Kunde verfügt, um eine fundierte
Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen
vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere
Vorgehen abgeben zu können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister
alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen
Unterlagen rechtzeitig, vollständig und
ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den
Finanzdienstleister von allen Um-ständen, die für die
Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein
können, in Kenntnis zu setzen.

(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden
erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der
Finanzdienstleister ungeprüft zur Grundlage der weiteren
Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber
dem Kunden machen.

§ 3

Vergütung

(1) Sämtliche vom Finanzdienstleister erbrachten
Leistungen (insbesondere Aktenstudium, Vorbereitung
und Durchführung von Besprechungen, Ausarbeitung
von Beratungskonzepten, Besprechungen
mit Banken, Fahrzeiten) werden nach Zeitaufwand
auf Grundlage eines vereinbarten Stundensatzes
verrechnet, wobei als kleinste Verrechnungseinheit
eine 1/2 Stunde vereinbart wird.

(2) Fahrtkosten und Tagesdiäten werden entsprechend
den steuerlich anrechenbaren Sätzen weiterverrechnet.

(3) Sämtliche Nebenkosten insbesondere für Telefonate
und Kopien werden pauschal mit 10 % des Honorars
gemäß Abs 1 in Rechnung gestellt.

(4) Das Honorar des Kunden ist sofort nach Rechnungslegung
zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, die
sich über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen
erstrecken, ist der Finanzdienstleister berechtigt, das
Honorar monatlich in Rechnung zu stellen. Im Fall
des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe
von 10,5 % p.a.. verrechnet. Ferner verpflichtet sich
der Kunde, im Fall des Zahlungsverzugs die mit der
Einschaltung eines Rechtsanwalts bzw Inkassobüros
verbundenen Inkassokosten zu bezahlen.

§ 4

Laufende Betreuung

(1) Wird eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden
Beratung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung
zwischen Fi-nanzdienstleister und dem Kunden
auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei
unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist
jeweils zum Ende eines Kalenderquartals
aufgekündigt werden. Die Kündigung bedarf der
Schriftform.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger
Wirkung wird durch Abs. 1 nicht berührt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens abgewiesen wird oder die
Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen
Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags
vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen
einstellt;

(b) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses
Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung
von zumindest einer Woche gegenüber
dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier
Wochen in Verzug ist;

(c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.

§ 5

Mitteilungen an den Kunden

(1) Die Erteilung von Aufträgen hat schriftlich nach
vorheriger Beratung durch den Finanzdienstleister zu
erfolgen. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon,
Telefax oder E-mail ist nur dann gültig, wenn der
Kunde sein Einverständnis da-mit ausdrücklich und
schriftlich erklärt. E-mails gelten als schriftliche Erklärung.

(2) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, Aufträge
des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch am der
Entgegennahme des Vermittlungsauftrags folgenden
Bankarbeitstag in Österreich durchzuführen, sofern
er ohne Verschulden zur Ansicht gelangt, dass diese
vom Kunden stammen und sofern er nicht unverzüglich
den Kunden verständigt, dass die
Ausführung unterbleibt oder der Auftrag nicht angenommen
wird. Die Verpflichtung zum unverzüglichen
Durchführen des Auftrags besteht dann nicht, wenn
der Finanzdienstleister auf Grund höherer Gewalt,
am Durchführen gehindert ist oder das Konto des
Kunden nicht ausreichend gedeckt ist. Ist das
Durchführen eines Vermittlungsauftrags nicht
möglich, hat der Finanzdienstleister den Kunden hievon
ehestmöglich zu informieren.

(3) Wird ständige Beobachtung des Marktes vereinbart,
ist der Finanzdienstleister verpflichtet, dem Kunden
über die Ergebnisse seiner Tätigkeit laufend – je
nach Sachlage – einen Bericht zu erstatten und dem
Kunden alle relevanten Urkunden zu übermitteln.

(4) Als Zustelladresse gilt die dem Finanzdienstleister
zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung
von E-mails unter Umständen dazu führen
kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt
werden. Für diese Folgen übernimmt der Finanzdienstleister
eine Haftung nur dann, wenn er
dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach
ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim Finanz-
dienstleister als zugestellt.

§ 6

Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Finanzdienstleister
erstellte Konzept ein urheberrechtlich
geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen,
Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen
bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Finanzdienstleisters.

§ 7

Offenlegung von Unterlagen, Haftung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen
und Unterlagen, die für eine korrekte
Erfüllung des Auftrags durch den Finanzdienstleister
erforderlich sind, wahrheitsgemäß, vollständig und
rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit eine ordnungsgemäße
Bearbeitung durch den Finanzdienstleister
möglich ist.

(2) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, auf Grundlage
der ihm übermittelten Informationen mit der erforderlichen
Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
im Interesse des Kunden die
entsprechenden Schlussfolgerungen zu treffen und
das Konzept zu erstellen. Den Finanzdienstleister
trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen
oder Auskünfte nicht oder falsch erteilt werden, die
für das Beratungskonzept maßgeblich sind.

(3) Der Finanzdienstleister haftet für allfällige Schäden
des Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist die Haftung
für entgangenen Gewinn. Für Konsumenten iSd
KSchG gilt diese Bestimmung nur dann, wenn diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben
wurden.

(4) Für Schadenersatzansprüche gilt ferner eine Haftungsbeschränkung
in Höhe der Vergütung, die dem
Finanz-dienstleister in den vergangenen sechs Monaten
vor Eintritt des Schadenfalls vom Kunden ausgezahlt
wurden; die Haftung ist jedenfalls mit der
Höchstsumme von EUR 50.000,– begrenzt. Sofern
der Kunde kein Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes
ist, müssen Schadenersatzansprüche
gegen den Finanzdienstleister innerhalb
von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend
gemacht werden.

(5) Aufgrund des anwachsenden Umfangs der Fachliteratur
gehört es nicht zum Inhalt der Dienstleistungen,
aktive Nachforschungen in der Fachliteratur anzustellen,
es sei denn, dass dies vom Kunden
ausdrücklich gewünscht ist.

(6) Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur
Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des
Prospekts ein eigenes Gutachten in Auftragzu geben,
sondern verwendet den von einem Wirtschaftsprüfer
oder einem Kreditinstitut nach dem Kapitalmarktgesetz
oder dem Investmentfondsgesetz
auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften Prospekt
und haftet daher unbeschadet der Bestimmung
des § 11 Abs 1 Z 3 KMG nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit des geprüften Prospekts.

(7) Der Finanzdienstleister ist kein Steuerberater und
ist daher nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die
empfohlene Veranlagungsform auch die für den Kunden
steuerlich günstigste ist. Dem Kunden wird empfohlen,
sich über die steuerlichen Folgen seiner Veranlagung
selbst mit seinem Steuerberater in
Verbindung setzen.

§ 8

Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, vertrauliche
Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung
zum Kunden bekannt werden, vertraulich
zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten.
Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, diese
Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede
Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen
des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer
automationsunter-stützten Verwendung seiner Daten
einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden
jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen
werden.

§ 9

Vollmachtserteilung

(1) Durch diese Allgemeinen Auftragsbedingungen
bevollmächtigt der Kunde den Finanzdienstleister alle
Unterlagen, die mit der Erfüllung dieses Auftrags
im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien
hievon zu erstellen.

(2) Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der
Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen,
in seinem Namen Auskünfte über Konto- und
Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen,
und diese Institute gegenüber dem Finanzdienstleister
vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.

§ 10

Rücktrittsrechte des Kunden

(1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
ist der Kunden berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung
außer-halb der Geschäftsräume des
Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe
von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag
zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen
des Vertrages oder danach binnen
einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der
Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch
mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu
laufen.

(2) Dieses Rücktrittsrecht steht dem Kunden gemäß
§ 12 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Geschäften
über Veranlagungen an in- und ausländischen
Kapitalanlagefonds auch dann zu, wenn der
Kunden die geschäftliche Verbindung angebahnt
oder zur Aufsuchung durch den Auftragnehmer oder
zum Vertragsabschluss aufgefordert hat.

(3) Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist
schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der
Rücktritt ist recht-zeitig, wenn er innerhalb der in Abs
1 genannten Frist abgesendet wird.

§ 11

Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für das Gebot der Schriftlichkeit selbst.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar
sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag
nicht berührt. In einem solchen Fall wird die
ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch
eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck
der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung
möglichst nahe kommt.

(3) Die Verträge zwischen dem Finanzdienstleister
und den Kunden unterliegen österreichischem Recht.
Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten
iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in
dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Finanzdienstleisters
befindet. Der Finanz-dienstleister ist
berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen
zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen
ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts
zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der
gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung
des Konsumenten liegt.